Nichts oder das Richtige?

4. Nov 2013

Seit die Berichte über die Bespitzelung von Toppolitikern durch die NSA ans Licht geraten ist, machen sich auf einmal auch Abgeordnete des deutschen Bundestages in grosser Zahl für ein Asyl für den Whistleblower Edward Snowden stark. Ein Dilemma, aus dem sich dortige Regierungspolitiker fast nicht mehr rauswinden können, droht.

Seit das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele in Moskau mit Edward Snowden in dessen Moskauer Asyl ein Plauderstündchen hatte, ist Feuer im Dach der Deutschen Regierung. Zwar weiss man (noch) nicht, was da genau geredet wurde, aber es wurde bekannt, dass Snowden gerne in Deutschland aussagen und womöglich gleich auch noch Asyl bekommen würde.

Die CDU/CSU-Fraktion ist hingegen nur an den Aussagen des Whistleblowers interessiert - der Mann mit den Informationen selbst kann ihnen hingegen gestohlen bleiben: Snowden ist für Angela Merkel und ihre Parteifreunde eine brandheisse Kartoffel, die sie am liebsten gar nie anrühren würden. Doch alleine der Wunsch nach den Informationen, die dieser hat, beinhaltet praktisch auch die Verpflichtung, den Informanten aufzunehmen. Denn der Wunsch nach Aufklärung ohne Gewährung von Asyl ist in etwa gleich zu setzen mit dem Wunsch Spiegeleier zu machen ohne Eier zu zerschlagen.

Die Risiken für Deutschlands Regierung auf diplomatischer Ebene sind enorm. Eine Vielzahl von Bündnis- und anderen Staatsverträgen stehen da einerseits im Weg. Und jede Menge von der Öffentlichkeit noch unbekannten Risiken - zum Beispiel was die Verwicklung der eigenen Nachrichtendienste in die Bespitzelung der eigenen Bürger angeht - machen nicht wenigen Regierungsmitgliedern garantiert jede Menge Kopfschmerzen. Und auch nicht vergessen darf man dabei, dass der neue Regierungspartner, die SPD, seinerzeit unter Gerd Schröder vermutlich auch schon mit der NSA kooperiert hat. Wenn es um die Güterabwägung zwischen «Demokratie» und «Parteiraison» geht, wissen wir ja alle ziemlich genau, welcher Sache der Vorzug gegeben wird.

Doch nicht nur in Deutschland sprechen sich immer mehr Politiker für ein Asyl für Edward Snowden aus - auch in anderen Ländern ist die moralische Empörung über die Aktivitäten der NSA immer weiter am Hochkochen, so dass sogar in der Schweiz nun ernsthaft von Politikern gefordert wird, Snowden Asyl zu geben. Selbst wenn die Nationalrätin Micheline Calmy-Rey unter diesen ist, sollte man die Idee nicht sofort in Bausch und Bogen verdammen, denn womöglich hat Snowden auch über die Aktivitäten der NSA in der Schweiz interessante Informationen.

Allerdings wäre ein Alleingang für die Schweiz riskant - womöglich riskanter noch, als ein solcher für Deutschland wäre. Andererseits könnte Snowden als Brücke dienen, um die bald wieder an der Regierung beteiligten Deutschen Sozis der Schweiz gegenüber wieder wohlgesonnener zu stimmen. Eine Aufnahme des Whistleblowers in der Schweiz und die Einwilligung, Deutschland diesen bei uns befragen lassen zu dürfen wäre mehr, als nur ein dezentes Signal zu einer Annäherung. Natürlich müsste vorher vertraulich vereinbart werden, dass Deutschland und andere an einer Befragung interessierte Länder der Schweiz gegen die Reaktionen der USA einen gewissen Beistand bieten würden.

Die Logiken die hier zum spielen kommen, müssten einen eigentlich beelenden, denn Snowden ist seit seiner Flucht zur Schachfigur mit eingebautem Schwarzem Peter geworden. Von Putin instrumentalisiert als geschützter Freiheitsheld, von Politikern gleichermassen begehrt als Informationsquelle und verabscheut als diplomatische Tretmine, enthüllt sein Schicksal fast noch mehr als seine Informationen auf welch nicht existentem moralischen Niveau sich die Politik (nicht erst seit heute - aber eben, man sieht das sonst nicht so plastisch) bewegt.

Es wäre daher ganz nett, wenn - egal wie zweifelhaft die impliziten Motive der involvierten Staaten auch sind - zumindest das moralisch richtige (egal wie lächerlich dieses für manche Interessens-Politisierende auch sein mag) getan würde. Dass dies bei einem so mächtigen Gegner in dieser Sache wie der USA etwas diplomatische Absicherung benötigt, ist klar. Aber wenn die Schweiz so das Richtige machen und sich dabei nicht nur Feinde aber auch neue Freunde schaffen könnte, wäre das eine regelrechte Abwechslung.

Doch bleiben wir realistisch: Am Schluss dürfte mal wieder gar nichts getan werden - nach dem Motto, dass wer nichts macht auch nichts falsch macht. Egal wie falsch dies auch sein mag.