Unfreundlicher Akt

24.10.2013 ·

Die amerikanischen Geheimdienstaktivitäten werden mehr und mehr zum Albtraum. Washington hat offenbar noch immer nicht begriffen, wie groß der Schaden ist, den es in Europa angerichtet hat.

Von KLAUS-DIETER FRANKENBERGER

Auch in diesem Fall kennt die Öffentlichkeit, jedenfalls deren nicht so leicht zu hysterisierender Teil, den Wahrheitsgehalt der Meldung nicht, das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin sei von amerikanischen Geheimdiensten überwacht und möglicherweise abgehört worden. Wäre dem so, dann handelte es sich um einen mehr als unfreundlichen Akt – unter Freunden und Verbündeten.

Immerhin hat Kanzlerin Merkel Anlass gesehen, den amerikanischen Präsidenten anzurufen und ihm die Missbilligung über derlei Praktiken mitzuteilen. Selbst wenn Obama diesen wie schon frühere Vorwürfe ziemlich brüsk zurückweist, so ist mittlerweile schon eine ganze Menge zusammengekommen: in den Email-Account des früheren mexikanischen Präsidenten eingedrungen, französische Politiker abgehört, jetzt das Handy der Kanzlerin – möglicherweise, wie gesagt – überwacht!

Was geht hier vor?

In jedem Fall handelt es sich bei den Zielen der Überwachungsaktionen um das politische (Führungs-)Personal von Staaten, mit denen die Vereinigten Staaten auf das Engste verbunden sind. Die Frage stellt sich also: Was geht hier vor? Von wem wird die Sache gesteuert? Was wäre der Zweck solcher Praktiken? Will man im Bilde sein, was der und die Partner etwa bei Wirtschaftsverhandlungen vorhaben?

Wie die kühle Reaktion Obamas zeigt, hat die Regierung in Washington offenbar noch immer nicht begriffen, wie groß der Schaden ist, den die Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste in Europa angerichtet haben und weiter anrichten. Sie belasten das atlantische Verhältnis, ganz massiv sogar.

Die amerikanische Seite braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Rufe immer lauter werden, zum Beispiel die europäisch-amerikanischen Freihandelsgespräche auszusetzen. Die amerikanischen Geheimdienstaktivitäten werden mehr und mehr zum Albtraum: für jene in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen, denen an einem engen Verhältnis zu Amerika gelegen ist. Immer unter der Voraussetzung, dass die Meldungen wahr sind. Unbeschadet davon wächst das Misstrauen. Muss das sein?