Ist Merkel die NSA wichtiger als Pressefreiheit?

In der Welt der Dienste, in der Abwehr von Terrorismus, geht es vor allem grau zu. Aber nicht alles kann und darf auf dem Basar der Schlapphüte verhökert werden. Das Grundgesetz schon gar nicht.

Ein Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin, der Verdacht auf Wirtschaftsspionage, abgehörte Bundesminister und Abgeordnete: Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist seit Langem schwer belastet. Es steht, um mit einer amerikanischen Metapher zu sprechen, ein Elefant im Raum. Und dieser Elefant ist die NSA.

An die permanenten Enthüllungen über die Spionage- und Datensammelwut der Amerikaner hatten sich die Akteure im politischen Berlin in letzter Zeit beinahe achselzuckend gewöhnt. Doch was in den vergangenen Tagen ruchbar wurde, geht sogar weit darüber hinaus. Sollte es tatsächlich eine groß angelegte Bespitzelung der Redaktion des "Spiegel" gegeben haben, wäre das für sich schon ein unverzeihlicher Angriff auf die Pressefreiheit.

Man stelle sich vor, was in den USA los wäre, wenn es eine solche Attacke auf die "New York Times" gegeben hätte: Es würden Köpfe rollen. In der Kritik stehen jetzt aber nicht nur amerikanische Sicherheitsbehörden.

Das Kanzleramt muss in deutschem Interesse handeln

Es gibt zumindest starke Indizien dafür, dass man im Kanzleramt schon vor Jahren geahnt haben muss, welche Freiheiten – und Frechheiten – sich US-Dienste in der Bundesrepublik herausnehmen. Sollten hohe Mitarbeiter des Kanzleramtes tatsächlich auf Betreiben der CIA missliebige Mitarbeiter in Berlin versetzt haben? Das wäre ein fast beispielloser Skandal.

Dass die USA ihre Interessen mit robusten Mitteln verteidigen und vertreten – geschenkt. Völlig unakzeptabel wäre allerdings, wenn das deutsche Kanzleramt freiwillig darauf verzichtet, deutsche Interessen zu wahren.

Die Verteidigung der Pressefreiheit, die Wahrung von Recht und Gesetz auf deutschem Boden liegt aber im ureigenen Interesse der Bundesrepublik. Unsere Regierung und ihre Beamten haben darauf einen Eid geschworen.

Es stimmt schon: In der Welt der Dienste, in der Abwehr von Terrorismus, geht es nicht nur schwarz-weiß, sondern vor allem grau zu. Manches aber ist nicht verhandelbar, nicht alles kann und darf auf dem Basar der Schlapphüte verhökert werden. Das Grundgesetz schon gar nicht.